Schadenersatz Genossenschaftsbeteiligungen

Ralf Buerger
Ralf Buerger 02331 / 961 602 mail@ra-ralf-buerger.de
Betrogene Kapitalanleger haben Anspruch auf Schadensersatz - Allerdings gibt es bei Genossenschaftsbeteiligungen einen entscheidenden Nachteil: Forderungen z.B. aus § 21b GenG (sog. Mitgliederdarlehen) werden im Insolvenzverfahren im Regelfall nachrangig behandelt. Heißt: Erst wenn alle anderen ihr Geld bekommen haben, können Ansprüche gestellt werden. Rechtsanwalt Ralf Buerger: "So viel Geld ist aber niemals in der Insolvenzmasse, sodass diese Gläubigergruppe stets leer ausgeht, obwohl die vom Umfang her nicht selten zu den größten Gläubigergruppen zählt!"

 

Welche Möglichkeiten, Schadensersatz zu erhalten gibt es?

Man kann die Verantwortlichen in die Schadensersatzpflicht nehmen. Dies kann zum einen im außergerichtlichen Verfahren geschehen, und - wenn das nicht fruchtet - in Form einer Klage vor einem deutschen Gericht. Aufgrund des Streitwertes sind hier in den überwiegenden Fällen Landgerichte befasst, sodass Kläger einer Vertretungspflicht unterliegen und ohne Anwalt keine Klage vorbringen können

 

Auch wenn es nicht immer einfach ist: Viele Rechtsschutzversicherungen übernehmen die Kosten einer Schadensersatzklage. Die Kanzlei Buerger,Schmaltz übernimmt gerne kostenlose Deckungsabfragen. Bitte übermitteln Sie uns dazu die Police und die Versicherungsscheinnummer Ihrer Rechtsschutzversicherung nebst den Vertragsunterlagen Ihrer Anlage.

Vorsicht vor Anwälten, die mit einem großen Adressbuch alle Anleger anschreiben und ihnen angeblich wertvolle Hilfe anbieten. Diese "Schwarzen Schafe" der Anwaltsbranche haben Adressen oft mit dem Versprechen eingekauft, selbst nicht gegen Vermittler aufzutreten, sondern den Zorn der Anleger auf die sonstigen Anspruchsmöglichkeiten zu lenken. Dabei darf niemals vergessen werden:  "Andere" Verantwortliche sind meist arm wie die Kirchenmäuse oder haben ihr Kapital irgendwo in Sicherheit gebracht. Vermittler, Banken und Wirtschaftsprüfer sind aber zumeist in der Lage, aus eigenem Vermögen oder mit Hilfe von Berufshaftpflichtversicherungen Schäden von Anlegern auszugleichen. Vermittler hier auszuschließen bedeutet, dass Anleger einen wichtigen und mitverantwortlichen Anspruchsgegner unbehelligt gehen lassen.

Die Risiken einer Genossenschaftsbeteiligung und sog. Mitgliederdarlehen gem. § 21b GenG:

An dem Zusatz eG erkennt man die im Genossenschaftsregister eingetragene Genossenschaft. Die grundsätzlichen Regelungen ergeben sich aus dem Genossenschaftsgesetz (GenG) und der Satzung. Die vorgenannten Regelungen müssen den Anforderungen des GenG genügen.

Genossenschaftszweck

Aus der genossenschaftlichen Satzung und dem Genossenschaftsregister ist der zu benennende Genossenschaftszweck zu entnehmen, der festgelegt, in welchen Bereich die Genossenschaft investiert. Üblich sind zum Beispiel Investitionen in den Energiesektor (Umwelt, (erneuerbare) Energien – sog. Energiegenossenschaft) oder den Wohnungsbau (bekannt als Wohnungsbaugenossenschaft oder Wohnungsgenossenschaft).

Blindpool

Der Genossenschaftszweck ist in der Regel derart allgemein gefasst, dass für den Anleger nicht ersichtlich ist, in welches konkrete Projekt/Objekt investiert werden soll (sog. Blindpool).

Genossenschaftsbeteiligung und sog. Mitgliederdarlehen gem. § 21b GenG als Kapitalanlage

Bemerkenswert ist, dass Genossenschaftsbeteiligungen und auch die Mitgliederdarlehen gem. § 21b GenG im Regelfall nicht der Aufsicht der BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen) unterliegen. Die ledigliche Überwachung durch sog. Prüfverbände ist nach hiesiger Auffassung unzureichend. Die Vermittlung von Genossenschaftsbeteiligungen unterliegen außerdem diversen, in den letzten Jahren immer wieder abgeänderten Spezialregelungen (z.B. im WpHG oder VermAnlG) , die erfahrungsgemäß von unseriösen Anbietern ausgenutzt werden. Die hieraus folgenden eingeschränkten Informationspflichten fühen dazu, dass Anlegern oftmals die erheblichen Risiken ihrer Genossenschaftsbeteiligung bzw. ihrer Mitgliederdarlehen gem. § 21b GenG nicht bewusst sind.

Als die gravierensten Risiken der Genossenschaftsbeteiliung können hier festgehalten werden, dass der als Genosse beigetretene Anleger als Mitglied der Genossenschaft

1. für Verluste der Genossenschaft mit seiner Einlage (dem Geschäftsanteil) haftet und

2. somit das sog. Totalverlustrisiko trägt.

Ob er über seine Einlage hinaus haftet und somit noch eine sog. Nachschusspflicht besteht, ist in der Satzung der Genossenschaft geregelt.

Erhebliche Risiken können sich auch aus einem vorzeitigen Ausstieg aus einer Genossenschaft ergeben, da solche Genossen regelmäßig nicht an den Wertzuwächsen der Gesellschaft partizipieren (vgl. § 73 GenG).

Die Risiken einer Genossenschaftsbeteiligung bestimmen sich insbesondere

- nach der konkreten Ausgestaltung der Satzung,

- den sog. „Weichkosten“,

- dem jeweiligen Marktumfeld,

- der Laufzeit der Genossenschaftsbeteiligung,

- den Blindpoolrisiken, usw..

Auch das Mitgliederdarlehen gem. § 21b GenG birgt das Risiko des Totalverlustes in sich.

Gern prüfen wir, wie diese konkreten Risiken für Sie im Einzelfall vermeidbar sind.

Die Europäische Genossenschaft – SCE, welche im Jahr 2006 durch die EG-Verordnung Nr. 1435/2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft eingeführt wurde, birgt zusätzliche für den Verbraucher nicht sofort erkennbare Risiken.

 

Stark im Team: Die Buerger Schmaltz Partnerschaftsgesellschaft am Kanzleisitz in Hagen - Steuerberatung und Kapitalanlagerecht ergänzen sich hier zum Vorteil des Mandanten.

Kostenlose Ersteinschätzung

Bitte nehmen Sie Kontakt zu uns auf, gerne klären wir in einem kostenlosen und unverbindlichen Gespräch, ob sich ein Einstieg in die außergerichtliche Streitschlichtung oder gar ins juristische Verfahren lohnt.

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