Rückabwicklung bei Genossenschaftsbeteiligungen

Rückabwicklung Genossenschaftsbeteiligungen
Ralf Buerger
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Wer in eine Genossenschaftsbeteiligungen eingestiegen ist und damit eigenes Kapital einer anderen Sache zur Verfügung gestellt hat, der kann bis zu einem gewissen Punkt mit der Rückzahlung rechnen - auch ein sog. Mitgliederdarlehen gem. § 21b GenG ist nicht zwangsläufig schlecht. Allerdings wird der Zeitpunkt zum Absprung oft verpasst. Ein Abbruch ist nicht erforderlich, wenn sich die finanzierte Kapitalanlage gut entwickelt und so wie versprochen auch noch profitabel für alle Seiten ist. Droht einem finanzierten Projekt jedoch die Zahlungsunfähigkeit, wird die Insolvenz bestätigt oder bestätigen sich schwerwiegende Anschuldigungen gegenüber den verantwortlichen Personen, insbesondere die Vermittler oder die Geschäftsführung, dann ist es Zeit über eine Rückabwicklung bzw. über möglichen Schadenersatz nachzudenken (siehe auch unter Schadenersatz).

 

Was ist eine Rückabwicklung?

Von einer vollständigen Rückabwicklung eines Vertragsinhaltes spricht man dann, wenn eine Partei so gestellt wird, als hätte sie die Anlage nicht getätigt bzw. den Vertrag  "niemals abgeschlossen". Ein Anspruch darauf erwächst unter Umständen z.B. dann, wenn einer der Vertragspartner die vertraglich bindenden Vertragsbedingungen nicht einhält - unabhängig ob aus eigenem Verschulden, vorsätzlich, fahrlässig oder zufällig. Im Zusammenhang mi der speziellen Anlage / Beteiligung gibt es mehrere Gründe, die eine Rückabwicklung und damit eine komplette Rekonstruktion des Kapitals ermöglichen, bzw. juristisch sinnvoll erscheinen lassen

In unserem Kanzleialltag fällt immer wieder auf, dass Kapitalanleger massiv und mit immer blumigen Ausführungen über eine "bombensichere Sache" informiert worden. "Da kann gar nichts schiefgehen!" ist da ebenso oft zu hören wie "Das ist eine sichere Kapitalanlage!". Da die durch Genossenschaftsbeteiligungen geförderten Projekte aber immer von der Qualität der Geschäftsidee, von den Fähigkeiten der Verantwortlichen und nicht zuletzt auch von der wirtschaftlichen Entwicklung und vom Konsumklima abhängen, darf die Klassifizierung "Sicher" eigentlich nicht verwendet werden. Eine entsprechende Beratung durch Vermittler wäre somit nicht "anlagegerecht". Gibt der Kapitalgeber zudem im Anlagerprofil noch an, dass er "auf Sicherheit " anlegen möchte, dann ist die Vermittlung von Genossenschaftsbeteiligungen bzw. Mitgliederdarlehen gem. § 21b GenG zudem nicht "anlegergerecht". Der Gesetzgeber verlangt aber eine anleger- und anlagergerechte Beratung. Findet Sie nicht statt, dann liegt eine Beratungsfehler vor und der Vermittler ist zu Schadensersatz verpflichtet. Dieser Anspruch kann sich im Ergebnis so darstellen, dass der Anleger so gestellt wird, als hätte er die Anlage nicht getätigt.

Propekte schildern Kapitalanlagen in den hoffungsvollsten Farben - und übertreiben es dabei oft massiv - z.B. wenn es um die zu erwartende Rendite und SIcherheit geht. Gibt es unerfüllbare Prophezeiungen oder werden Zahlen gar geschönt, dann liegt ein Prospektfehler vor. Da ein Prospekt in aller Regel einen massiven Anteil an einer Entscheidungsfindung hat, werden Prospektfehler immer zum Anlass für komplette Rückabwicklungen herangezogen. Verantwortlich für Prospektfehler ist der Anlage-Verantwortliche, also z.B. die Geschäftsführung des finanzierten Produktes.

Anspruchsgegener - Wer zahlt Schadensersatz?

Hier eine Liste möglicher Anspruchsgegner, die notfalls vor Gericht zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet werden können

  • Vermittler - Freie Vermittler, Bankberater, angestellte Vermittler
  • Projekt-Verantwortliche wie Geschäftsführung, Produktionsleiter etc.
  • Weiter zu nennen sind Prüfungsverbände, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte, Ratingsagenturen, PR-Verantwortliche, etc.

Die Risiken einer Genossenschaftsbeteiligung und sog. Mitgliederdarlehen gem. § 21b GenG:

An dem Zusatz eG erkennt man die im Genossenschaftsregister eingetragene Genossenschaft. Die grundsätzlichen Regelungen ergeben sich aus dem Genossenschaftsgesetz (GenG) und der Satzung. Die vorgenannten Regelungen müssen den Anforderungen des GenG genügen.

Genossenschaftszweck

Aus der genossenschaftlichen Satzung und dem Genossenschaftsregister ist der zu benennende Genossenschaftszweck zu entnehmen, der festgelegt, in welchen Bereich die Genossenschaft investiert. Üblich sind zum Beispiel Investitionen in den Energiesektor (Umwelt, (erneuerbare) Energien – sog. Energiegenossenschaft) oder den Wohnungsbau (bekannt als Wohnungsbaugenossenschaft oder Wohnungsgenossenschaft).

Blindpool

Der Genossenschaftszweck ist in der Regel derart allgemein gefasst, dass für den Anleger nicht ersichtlich ist, in welches konkrete Projekt/Objekt investiert werden soll (sog. Blindpool).

Genossenschaftsbeteiligung und sog. Mitgliederdarlehen gem. § 21b GenG als Kapitalanlage

Bemerkenswert ist, dass Genossenschaftsbeteiligungen und auch die Mitgliederdarlehen gem. § 21b GenG im Regelfall nicht der Aufsicht der BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen) unterliegen. Die ledigliche Überwachung durch sog. Prüfverbände ist nach hiesiger Auffassung unzureichend. Die Vermittlung von Genossenschaftsbeteiligungen unterliegen außerdem diversen, in den letzten Jahren immer wieder abgeänderten Spezialregelungen (z.B. im WpHG oder VermAnlG) , die erfahrungsgemäß von unseriösen Anbietern ausgenutzt werden. Die hieraus folgenden eingeschränkten Informationspflichten fühen dazu, dass Anlegern oftmals die erheblichen Risiken ihrer Genossenschaftsbeteiligung bzw. ihrer Mitgliederdarlehen gem. § 21b GenG nicht bewusst sind.

Als die gravierensten Risiken der Genossenschaftsbeteiliung können hier festgehalten werden, dass der als Genosse beigetretene Anleger als Mitglied der Genossenschaft

1. für Verluste der Genossenschaft mit seiner Einlage (dem Geschäftsanteil) haftet und

2. somit das sog. Totalverlustrisiko trägt.

Ob er über seine Einlage hinaus haftet und somit noch eine sog. Nachschusspflicht besteht, ist in der Satzung der Genossenschaft geregelt.

Erhebliche Risiken können sich auch aus einem vorzeitigen Ausstieg aus einer Genossenschaft ergeben, da solche Genossen regelmäßig nicht an den Wertzuwächsen der Gesellschaft partizipieren (vgl. § 73 GenG).

Die Risiken einer Genossenschaftsbeteiligung bestimmen sich insbesondere

- nach der konkreten Ausgestaltung der Satzung,

- den sog. „Weichkosten“,

- dem jeweiligen Marktumfeld,

- der Laufzeit der Genossenschaftsbeteiligung,

- den Blindpoolrisiken, usw..

Auch das Mitgliederdarlehen gem. § 21b GenG birgt das Risiko des Totalverlustes in sich.

Gern prüfen wir, wie diese konkreten Risiken für Sie im Einzelfall vermeidbar sind.

Die Europäische Genossenschaft – SCE, welche im Jahr 2006 durch die EG-Verordnung Nr. 1435/2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft eingeführt wurde, birgt zusätzliche für den Verbraucher nicht sofort erkennbare Risiken.

Stark im Team: Die Buerger Schmaltz Partnerschaftsgesellschaft am Kanzleisitz in Hagen - Steuerberatung und Kapitalanlagerecht ergänzen sich hier zum Vorteil des Mandanten.

Welche Chancen habe ich?

Wenn Beteiligungen in der Insolvenz der Genossenschaft aufgehen, dann gibt es in den seltensten Fällen eine Möglichkeit, den entstandenen Schaden durch die Insolvenzmasse auszugleichen. Allerdings gibt es in vielen Fällen die Möglichkeit, die persönlich haftenden Vermittler und Verantwortlichen in die Schadensersatzhaftung zu nehmen. Vorhandene Mittel können gesichert werden. Auch muss geprüft werden, inwieweit die Berufshaftpflichtversicherungen dieses Personenkreises in Anspruch genommen werden können (Vermögensschadenhaftpflichtversicherung der Vermittler, der Prüfverbände, der Wirtschaftsprüfer bzw. die Manager-Haftpflichtversicherung). In Fällen einer Kostenübernahme durch eine private Rechtsschutzversicherung sollte hier nichts unversucht gelassen werden. Nicht durch eine RSV abgesicherte Verfahren sollten noch gründlicher auf mögliche Chancen und Risiken abgeklopft werden, damit der Anleger nicht noch gutes Geld dem schlechten Geld hinterherwerfen.

Rechtsanwalt Ralf Buerger ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. Er gilt deutschlandweit als erfahrener Ansprechpartner für Genossenschaftsbeteiligungen mit besonderem Fokus auf die Expertisen "Haftung der Prüfungsverbände"," die Vermittlerhaftung" und "Prospektfehler". Buerger, Schmaltz
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